Recht und Vergabe - Fachbereich 30

Der Fachbereich Recht und Vergabe ist der zentrale Ansprechpartner für alle rechtlichen und vergaberechtlichen Fragen innerhalb der Stadt, aber in Teilen auch für die städtischen Gesellschaften. Er vertritt die Stadt sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Die Mitarbeitenden dürfen keine rechtliche Beratung von Personen und Institutionen außerhalb der Stadtverwaltung durchführen. 

Zu den Aufgaben des Fachbereichs zählen:

• Rechtsberatung aller Fachbereiche der Stadtverwaltung
• gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Stadt
• Begleitung der Fachbereiche bei nationalen und komplexen europaweiten Ausschreibungen und Vergaben
• Zentrale Vergabestelle, unter anderem die Aufnahme von Unternehmen in die Unternehmerdatei
• Untere Standesamtaufsicht
• Unterstützung im Schiedspersonenwesen
• Organisation der Wahl von Schöffinnen und Schöffen und ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern