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Reisegewerbekarte
Kurzbeschreibung
Wenn Sie keine gewerbliche Niederlassung haben oder außerhalb dieser Waren zum Verkauf, Leistungen oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller*in anbieten möchten, dann müssen Sie dafür eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte) beantragen.
Onlinedienstleistungen
Beschreibung
Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben wollen, bedürfen Sie grundsätzlich der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben,
- Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
- unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller*in oder nach Schaustellerart ausübt.
Begriffserklärung:
Feilbieten = Die Übergabe der Ware erfolgt direkt beim Verkauf.
Bestellungen aufsuchen = Der Auftrag erfolgt im direkten Kontakt für eine künftige Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen.
Anbieten = Erledigung erfolgt sofort.
Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher*innen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
Sie betreiben ein stehendes Gewerbe, wenn Ihre Kundschaft an Sie herantritt und ein reisendes Gewerbe, wenn die Initiative zur Erbingung der Leistung durch Sie erfolgt und Sie unangemeldet mögliche Kunden und Kundinnen aufsuchen (Tür-zu-Tür-Geschäft).
Soweit die Reisegewerbekarte inhaltlich beschränkt ist, ist jede Erweiterung der gewerblichen Tätigkeit oder der angebotenen Waren und Leistungen erlaubnispflichtig.
Die Reisegewerbekarte gilt bundesweit.
Soweit Sie Arbeitnehmende beschäftigen, benötigen diese eine Zweitschrift oder beglaubigte Kopie Ihrer Reisegewerbekarte, sofern sie unmittelbar mit Kunden in Kontakt treten sollen; dies gilt auch, wenn die Beschäftigten an einem anderen Ort als der Inhaber oder die Inhaberin tätig sind. Die Reisegewerbekarte, Kopie oder Zweitschrift ist während der Reisegewerbetätigkeit mitzuführen.
Es gibt auch reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, für die Sie keine Reisegewerbekarte benötigen. Weitere Informationen finden Sie unter § 55a Gewerbeordnung (GewO) und § 55b Gewerbeordnung (GewO).
Der Antrag kann erst dann bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen:
- Ein Lichtbild,
- ein Führungszeugnis Belegart 0 (das können Sie bei Ihrem Einwohnermeldeamt beantragen, Auszug für eine Behörde),
- einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (das können Sie ebenfalls bei Ihrem Einwohnermeldeamt beantragen, Auszug für eine Behörde)
- ein Umsatzsteuerheft beziehungsweise ein Befreiungsschein (erhältlich bei Ihrem Finanzamt), nach Erhalt der Reisegewerbekarte
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse
- einen Auszug aus der Schuldnerkartei des örtlichen Amtsgerichts
- einen Nachweis über die Teilnahme an einem Hygienelehrgang (für Lebensmittel)
Die Reisegewerbekarte muss vor Aufnahme der Tätigkeit erteilt sein, eine rechtzeitige Antragstellung (einige Wochen vor beabsichtigtem Betriebsbeginn) ist daher erforderlich.
Wenn Sie eine Erlaubnis für eine Tätigkeit im Reisegewerbe beantragt haben, gilt die Erlaubnis als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen ( § 42a Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)) über Ihren Antrag entschieden hat ( § 6a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)).
Es wird ordnungswidrig gehandelt, wenn die Tätigkeit ohne die erforderliche Reisegewerbekarte ausgeführt wird.
Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf einer Erlaubnis (Reisegewerbekarte). Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
Damit Ihnen die Erlaubnis erteilt werden kann, müssen Sie gewerblich zuverlässig sein. Dies wird anhand der Auszüge aus dem Bundeszentralregister und des Gewerbezentralregisters geprüft. Die Prüfung wird in Bezug auf die konkret geplante reisegewerbliche Tätigkeit vorgenommen.
Die Reisegewerbekarte ist zu versagen (abzulehnen), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Unzuverlässig ist, wer keine Gewähr dafür bieten kann, dass das Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausgeübt werden kann.
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Bei Antragstellung wird eine Vorabgebühr in Höhe von 50,00 EUR erhoben, die später mit der Gebühr der Reisegewerbekarte verrechnet wird.
- Die Gesamtgebühr richtet sich nach der Art des ausgeübten Gewerbes, jedoch beträgt sie mindestens 300,00 EUR.
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Zuständige Einrichtungen
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Ordnung und Gewerbe - Abteilung 361
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- Miselohestraße 4
- 51379 Leverkusen
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- E-Mail:
361-ordnung@stadt.leverkusen.de
- E-Mail:
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Zuständige Kontaktpersonen
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Profil: Link
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Telefon: 0214 406-36137
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